Wulff muss Wort halten
16. Juni 2010 0 KommentareIm Fall der Karmann-Dachsysteme und dem Verbot des Kaufs durch Magna fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz (SPD) eine klare Aussage von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zur Erteilung einer Ministererlaubnis durch den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
"Christian Wulff ist der amtierende Ministerpräsident und steht als solcher in besonderer Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns in Osnabrück", so der Osnabrücker am Rande einer Sitzung in Berlin. "Nach der Klageeinreichung durch Magna und den Insolvenzverwalter beim OLG Düsseldorf gegen die Entscheidung des Kartellamtes vermisse ich Einlassungen des Ministerpräsidenten zum Stand der Prüfung einer Ministererlaubnis, wie, parallel, vor Wochen von ihm angekündigt."
"Ich halte die Magna-Lösung nach wie vor für die beste für alle Beteiligten", äußerte sich Schwanholz weiter: "Im Fall einer negativen Entscheidung des Gerichts müssen alle anderen Optionen entscheidungsreif sein. Hier steht Herr Wulff in der Pflicht."
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